Die Verfassung der Volksrepublik China (VR China) ist als das Grundgesetz des Neuen China seit ihrer Verkündigung 1954 durch drei Hauptab?nderungen (1975, 1978 und 1982) und drei kleinere Revisionen (1988, 1993 und 1999) gegangen.
In den ersten fünf Jahren nach der Gründung der Volksrepublik 1949 hatte das Land keine Verfassung, da die nationalen Bedingungen noch nicht reif für allgemeine Wahlen und die Einberufung des Nationalen Volkskongresses (NVK) war, um eine Verfassung auszuarbeiten. Das Allgemeine Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), welches auf der Ersten Vollversammlung derselbigen, die vom 21.-30. September 1949 stattfand, verabschiedet wurde, war daher als vorl?ufige Verfassung w?hrend dieser Periode betrachtet worden.
Die erste Verfassung der VR China, die basierend auf dem Allgemeinen Programm ausgearbeitet wurde, wurde im September 1954 auf der Ersten Sitzung des I. NVK verabschiedet. Die ?Generallinie der Partei in der Periode des übergangs“ [Fu?note: Die Generallinie der KPCh in der Periode des übergangs (die Gründung der VR China für die Vervollst?ndigung der sozialistischen Umgestaltung 1956): Schritt für Schritt die sozialistische Industrialisierung verwirklichen und allm?hlich die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft, des Handwerks und der kapitalistischen Industrie und des Handels im Laufe einer ziemlichen langen Periode erreichen.], die von der KPCh zum ersten Mal 1952 auf den Tisch gebracht wurde, wurde vom NVK akzeptiert und in die Verfassung als die grundlegende Aufgabe der Nation eingeschrieben. Das grundlegende System, welches von der KPCh etabliert wurde, und die grundlegenden Prinzipien und politischen Richtlinien, die sie ausarbeitete, wurden ebenfalls in die Verfassung eingefasst, womit eine Grundlage für den folgenden Aufbau der Demokratie und der Institutionen gelegt wurde.
Am 13. Januar 1975 verabschiedete der IV. NVK die zweite Verfassung der VR China auf seiner Ersten Sitzung. Von 106 Artikeln der Verfassung von 1954 auf 30 Artikel gekürzt entstand diese Verfassung in einer besonderen Periode in der Geschichte der VR China – der Kulturrevolution (1966-76).
In ihr hei?t es: ?Diese ganze Geschichtsperiode hindurch existieren Klassen, Klassenwidersprüche und Klassenk?mpfe, existiert der Kampf zwischen den beiden Wegen, dem des Sozialismus und dem des Kapitalismus, existiert die Gefahr einer Restauration des Kapitalismus, existiert die Bedrohung durch Umsturz und Aggression seitens des Imperialismus und des Sozialimperialismus.“ Daher wurde die ?Theorie der Weiterführung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats“ als die Leitlinie der Nation für die ?ganze historische Periode des Sozialismus“ definiert und betont, dass ?dem Klassenkampf jeden Tag, jeden Monat und jedes Jahr besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss“.
Am 5. M?rz 1978 verabschiedete der V. NVK Chinas dritte Verfassung auf seiner Ersten Sitzung. Auch wenn an der Verfassung von 1975 viele Ab?nderungen vorgenommen worden waren, war diese 60 Artikel umfassende Verfassung in vieler Hinsicht immer noch mit M?ngeln behaftet.
Sie best?tigte die Errungenschaften der Kulturrevolution und definierte immer noch die ?Theorie der Weiterführung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats“ als einen Leitgedanken. Und sie behielt immer noch Vorschriften wie, dass Bürger das Recht haben ?frei zu sprechen, Ansichten vollst?ndig ?ffentlich darzulegen, gro?e Debatten zu führen und Dazibao (handgeschriebene Wandzeitungen) zu schreiben“ (auch als Si Da oder Vier Gro?en bekannt) bei, was den demokratischen Rechten der Bürger schadete.
Am 4. Dezember 1982 verabschiedete der V. NVK die vierte bzw. die gegenw?rtige Verfassung auf seiner Fünften Sitzung. Sie definiert das grundlegende System und die Aufgabe der Nation und legt fest:
?Die Volksmassen aller Nationalit?ten, alle Staatsorgane und Streitkr?fte, alle politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen und alle Betriebe und Institutionen des Landes müssen die Verfassung zur grundlegenden Richtlinie ihres Handelns erheben.“ und ?keine Organisation oder Einzelperson ist privilegiert, jenseits der Verfassung oder des Gesetzes zu stehen“.
Die positiven Elemente in der Verfassung von 1954 wiederherstellend enth?lt diese Verfassung 138 Artikel und strich die irrigen und verwirrenden Klauseln in den Verfassungen von 1975 und 1978.
(Beijing Rundschau, 26. Februar 2004)
|
